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Die Veranstaltugsreihe Naturlokal wurde erfolgreich gestartet. (Bericht siehe Hauptspalte) Die nächste Veranstaltung wird das Thema Klimawandel und Mobilität behandeln. Infos gibt es dann an dieser Stelle.

Alle sind herzlich eingeladen!

57C

In eigener Sache:

Den Naturpark Rothaargebirge gibt es nicht mehr.  Durch Zusammenlegung der Naturparke Rothaargebirge, Homert und Ebbegebirge zum Naturpark Sauerland-Rothaargebirge war auch der Name unseres Vereins nicht mehr richtig. Wir haben deshalb "Naturpark" aus dem Vereinsnamen gestrichen. Unser Wirkungskreis war auch in der Vergangenheit nicht auf das Gebiet des Naturparks beschränkt, sondern auf das Kreisgebiet Siegen- Wittgenstein und das Rothaargebirge. Auf eine Ausweitung unseres Aktionsraumes auf alle Gebiete des neuen Naturparkes haben wir bewusst verzichtet. Unsere Stärke liegt im Wissen und Handeln unserer Mitglieder vor Ort. Beurteilungen in Natur- und  Landschaftsschutzangelegenheiten nur "nach Aktenlage" sind uns vollkommen fremd - und das soll auch so bleiben!

Vom 23. 3. - 2. 5. 2016 lief im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung das gesetzgeberisch vorgeschriebene Beteiligungsverfahren zum vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ab. Im Zuge der Strategischen Umweltprüfung waren die „voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen“ zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. An diesem Verfahren hat sich, wie schon zuvor 2012 bei Aufstellung der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplanes 2030, die Aktions-gemeinschaft Naturpark Rothaargebirge beteiligt und eine Stellungnahme zum Gesamtplan wie auch zu den Einzelprojekten in der Region verfasst und dem Verkehrsministerium übermittelt.

Die AG Naturpark Rothaargebirge sieht in dem jetzt vorliegenden Entwurf (alternativ: Pressemitteilung als pdf lesen)

des neuen Bundesverkehrswegeplanes erste Fortschritte einer etwas realistischeren Mobilitätsplanung, ist aber der Auffassung, dass dem Bundesverkehrsministerium kein wirklich großer Wurf gelungen ist. Immer noch werden zu viel Mittel für Neubaumaßnahmen nach dem „Wünsch Dir Was“-Prinzip verwendet, statt in den Erhalt des bestehenden Straßennetzes und die Verbesserung des Schienenverkehrs zu investieren. Mit dem Dachverband DIHK (Dr. Orthmeyer) ist die AG Naturpark Rothaargebirge im Gegensatz zur örtlichen IHK einig in der Forderung, funktionierende Korridore zu den Häfen zu ermöglichen, sowie das bestehende, teilweise marode Straßennetz zu modernisieren, statt immer neue Ortsumfahrungen bauen zu wollen. Der Gesamtplan ist trotz höheren Budgets bei den vielen Neubauprojekten deutlich unterfinanziert, die Finanzierungsberechnungen wurden vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert.

Bisher ist es dem Bundesverkehrsministerium mit dem Entwurf noch nicht gelungen, die selbstgesteckten Umweltziele der Bundesregierung, wie z.B. Reduzierung des Flächenverbrauchs, Reduzierung der Emissionen und den weitestgehenden Erhalt unzerschnittener Naturräume, zu erreichen. Auch sind die CO2-Emissionen trotz der begonnenen Energiewende im Verkehrssektor seit 1990 nicht gesunken, sondern steigen seit 2012 auch europaweit wieder an. Mit den Pariser Klimaschutzverträgen haben sich die Bundesregierung und EU allerdings zu einer deutlichen Reduzierung verpflichtet, und die Partner werden auf Einhaltung drängen.

Die heftige Kritik des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes an dem Entwurf lässt erwarten, dass im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung noch einige Änderungen am Plan vorgenommen werden.

Zwar wurden für die hiesigen Neubauprojekte der B508/B62, wie Ortsumgehung Hilchenbach, hohe negative Umweltwirkungen festgestellt, die logische Konsequenz, diese Projekte aus dem BVWP zu nehmen, wurde aber nicht gezogen. Stattdessen erfolgte eine Verschiebung auf die Zeit nach 2030. Das verhindert leider zeitnah realisierbare bessere Verkehrsanbindungen nach Wittgenstein. Solange man von neuen Routen träumt, werden Alternativen nicht geprüft.

Der derzeitige PR-Aktionismus von IHK und DGB vor dem Hintergrund der Strategischen Umweltprüfung des BVWP ist keineswegs gerechtfertigt. Die Region Südwestfalen und insbesondere der Kreis Siegen-Wittgenstein werden überdurchschnittlich im Bundesverkehrswegeplan bedacht. Allein der im Vordringlichen Bedarf aufgeführte sechsspurige Ausbau mit Komplettsanierung der A 45 kostet Milliarden, der Ausbau der Ruhr-Sieg-Bahnstrecke, überwiegend zum Zwecke des Gütertransports, wird ebenfalls ein sehr teures Projekt. Die verkehrlich günstige Lage mitten in Deutschland und Europa bedeuten für die hiesigen Betriebe einen deutlichen Standortvorteil. Davon zu sprechen, die Region würde abgehängt und zum Armenhaus Deutschlands, ist reine Polemik.

Wittgenstein überzeugt mit niedrigster Arbeitslosenquote (3,8 %) und vielen Betrieben mit innovativen Produkten. Die seit Jahren beklagte angebliche „Verkehrsferne“ scheint den Unternehmen bisher nicht geschadet zu haben.
Die AG Naturpark Rothaargebirge lehnt den Neubau zumeist ortsferner neuer Straße nach Wittgenstein bzw. Frankenberg ab, ist jedoch für einen umweltverträglichen Ausbau des bestehenden Straßen- und Schienennetzes (Rothaarbahn).
Leider verweigern die meisten Wirtschaftsführer und Politiker durch den alleinigen Blick auf Großprojekte (A4, Fels, "Route 57") seit vielen Jahren realistische Optimierungen der Verkehrsverbindungen zwischen Siegerland und Wittgenstein.
Im Bundesverkehrswegeplan wird das Prinzip „Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur (A45, Ausbau Ruhr-Sieg-Strecke) vor Neubau“ verfolgt. Diese Priorisierungsvorgaben sollten beachtet werden, um wirklich für die Region etwas herauszuholen.

Hilchenbach, den 2.5.2016

Der Vorstand